Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Vertragspartner

Bei der Bestellung über den Online-Shop https://www.aququ.de (nachfolgend „Online-Shop“) ist Panus Handelsgesellschaft mbH, Westhafenstr. 1, 13353 Berlin, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer (nachfolgend „wir“) Ihr Vertragspartner.

II. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) mit uns hinsichtlich der in unserem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Der Kunde erkennt diese AGB als für ihn verbindlich an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Diese AGB gelten für Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern und Unternehmern sofern im Einzelfall nicht anders geregelt.
  3. a) Verbraucher gemäß § 13 BGB ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  4. b) Unternehmer gemäß § 14 Absatz 1 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

III. Vertragsschluss

  1. Sämtliche Angaben in unseren Katalogen, Prospekten, sonstigem Informationsmaterial sowie die Produktdarstellung im Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kauf- bzw. Werklieferungsvertrages im Rechtssinne dar sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, sein Einkaufsangebot an uns zu richten.
  2. Der Kunde kann das Angebot über das in unseren Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor dem Abschluss des Bestellvorgangs ist die Korrektur der eingegebenen Daten möglich. Nach dem Zugang Ihrer Bestellung bei uns bestätigen wir den Erhalt mit einer Bestätigungs-E-Mail.
  3. An sein Angebot ist der Kunde drei Werktage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Angebotsannahme in Textform (E-Mail) erklären oder Sie zur Zahlung auffordern je nachdem was der früherer Zeitpunkt ist (nachfolgend „Vertragsschluss“).

4 Alternativ zu dem vorstehend beschriebenen Bestellprozess haben Sie die Möglichkeit Ihre Angebotsanfrage an uns individuell, d.h. telefonisch oder auf elektronischem Wege, zu richten. Sofern in dem jeweiligen individuellen Angebot nicht anders angegebenen, sind unsere Angebote für 1 Kalenderwoche ab dem Angebotsdatum bindend. Angebotsannahmen erfordern der Textform zu ihrer Wirksamkeit. Der Vertrag kommt in diesem Falle durch die rechtzeitige Annahme unseres Angebots ohne Änderungen zustande.

IV. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes

  1. Vertragssprachen sind: Deutsch, Englisch, Polnisch und Tschechisch.
  2. Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Sofern Sie ein Account in unserem Online-Shop angelegt haben, ist der Vertragstext für Sie über Ihren Account zugänglich. Im Übrigen übermitteln wir Ihnen den Vertragstext auf Ihre Nachfrage an die von Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte E-Mail-Adresse.

V. Zahlung

  1. Sofern keine abweichenden Angaben direkt in unserem Online-Shop erfolgen, können Sie nach Ihrer Wahl per per Banküberweisung (Vorauskasse), Paypal, Nachnahme oder mit den von Klarna Bank AB, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend Klarna) angebotenen Zahlungsmethoden (Rechnungskauf, Online-Überweisung, Lastschrift, Kreditkarte, Ratenkauf) bezahlen.
  2. Mit Ausnahme der Zahlungsart Nachnahme beginnt die Ausführung Ihrer Bestellung nach Zahlungseingang.
  3. Ist Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
  4. PayPal

Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

Auch in diesem Fall erfolgt die Belastung Ihres Kontos direkt nach der Abgabe der Bestellung. Sorgen Sie daher um ausreichende Kontendeckung, um unnötige Zusatzkosten von erfolglosen Abbuchungen zu sparen.

  1. Nachnahme

Bei der Wahl der Zahlungsart Nachnahme ist der Kaufpreis und ggfs. Versandkosten bei Empfang der Waren fällig und an der Zusteller zu zahlen.

  1. Klarna
  2. Rechnungskauf

Wenn Sie Zahlung per Rechnung wählen, bezahlen Sie mit einem Fälligkeitsdatum 14 Tage ab Versand der Waren. Wir treten die Forderung an die Klarna Bank AB ab. Klarna schickt Ihnen eine Zahlungsanweisung, und Sie bezahlen Ihre Bestellung direkt an Klarna. Kontaktdaten und weitere Informationen über Klarna finden Sie hier.

  1. Online-Überweisung

Sie können als Zahlungsmethode Sofortüberweisung der Sofort GmbH, Theresienhöhe 12 80339 München, Deutschland benutzen. Seit 2014 ist die Sofort GmbH Teil der Klarna Group. Nach Abschluss der Bestellung werden Sie automatisch auf das sicher verschlüsselte Zahlformular der Sofort GmbH weitergeleitet. Im Zahlformular der Sofort GmbH müssen Sie lediglich Ihre Bank auswählen und sich mit Ihren persönlichen Online-Banking-Daten einloggen. Anschließend bestätigen Sie Transkation durch die Eingabe Ihrer TAN. Sensible Daten wie PIN und TAN werden nicht gespeichert. Sofort GmbH übermittelt die Überweisungsdetails verschlüsselt an Ihre Bank. Anschließend erhalten wir eine Echtzeit-Transaktionsbestätigung über die Einstellung der Überweisung. Der gezahlte Betrag wird direkt vom Ihrem Bankkonto auf unser Bankkonto überwiesen.

  1. Lastschrift

Bei einer Zahlung per Lastschrift erteilen Sie Klarna die Einwilligung, den fälligen Betrag von Ihrem Konto abzubuchen. Dazu geben Sie neben Ihrem Namen auch den Namen der Bank, die Bankleitzahl und Ihre Kontonummer ein.

  1. Kreditkarte

In unserem Online-Shop können Sie mit der VISA oder mit der Mastercard zahlen. Mit erfolgreicher Angabe Ihrer Kreditkartendaten sowie Sicherheitsabfragen wird der Zahlungsbetrag auf Ihrer Kreditkarte abgebucht. Sorgen Sie daher um ausreichende Kontendeckung, um unnötige Zusatzkosten von erfolglosen Abbuchungen zu sparen.

  1. Ratenkauf

Bei Auswahl der Zahlungsmethode Ratenkauf, schließen Sie einen Kreditvertrag direkt mit der Klarna. Die Bedigungen des Ratenkaufs finden Sie hier.

VI. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag:

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrerer Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die einheitlich geliefert werden, oder

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Panus Handelsgesellschaft mbH, Westhafenstr. 1, 13353 Berlin, Deutschland, Telefon: +49 (0) 30 / 209930609, E-Mail: kontakt@aququ.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen

- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Panus Handelsgesellschaft mbH

Westhafenstr. 1

13353 Berlin

Deutschland

E-Mail: kontakt@aququ.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

VII. Preise und Versandkosten

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop ausgewiesenen Preise bzw. die Preise gemäß unserem individuellen Angebot im Falle von Ziff. III.4.
  2. Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise sind Gesamtpreise; sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Sofern nicht anders angegeben sind die in individuellen Angeboten gemäß Ziff. III.4. gegenüber Unternehmern ausgewiesene Preise netto-Preise.
  3. Sofern in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben treten Versandkosten gesondert hinzu.

VIII. Liefer- und Versandbedingungen

  1. Wir liefern nach Deutschland (Festland) und Österreich.
  2. Die jeweilige Lieferzeit finden Sie in der Artikelbeschreibung oder in dem individuellen Angebot gemäß Ziff. III.4. Die Lieferzeit wird ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses berechnet.
  3. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die von Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift. Artikel, die aufgrund ihrer Größe nicht als Paketversand versendet werden können, werden auf Palette bis zur Bordsteinkante angeliefert.
  4. Sendet das Versand- oder Speditionsunternehmen die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung bei Ihnen nicht möglich war, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie das Ihnen ggfs. zustehende Widerrufsrecht ausgeübt haben, den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass wir die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt haben.
  5. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
  6. Alle Produkte sind aus Polen verchickt.

IX. Gefahrübergang, Beschädigung der Ware während des Versands

Ist der Kunde ein Verbraucher erfolgt der Versand auf unsere Gefahr. Sind im Zeitpunkt der Warenübergabe an Sie, Beschädigungen der Verpackung oder offensichtliche Materialfehler feststellbar, so zeigen Sie bitte diesen Umstand dem Mitarbeiter des Kurier-, Speditions- oder anderen eingesetzten Transportdienstes an – dies wird uns helfen unsere Ansprüche gegenüber dem Dienstleister sicherzustellen. Die Erstattung der Anzeige ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte durch Sie.

X. Eigentumsvorbehalt

Ist der Kunde ein Verbraucher, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

XI. Gewährleistung

  1. Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Für Unternehmer gilt ergänzend Ziff. XV.
  2. Um eine Mangelanzeige zu erstatten, übermitteln Sie uns folgende Informationen und Unterlagen:
  3. a) Ihr Name und Anschrift sowie Kontaktdaten,
  4. b) lesbare Kopie des Rechnungsbelegs,
  5. c) Beschreibung des Mangels,
  6. d) Fotoaufnahmen, auf denen der Mangel gut sichtbar ist,
  7. e) die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung.

Wir begutachten Ihre Mangelanzeige binnen zwei Kalenderwochen, ab dem Zeitpunkt, in dem uns sämtliche erforderlichen Informationen und Unterlagen von Ihnen übermittelt wurden.

XII. Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, welche uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen anzulasten ist.
  2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde und nicht in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht.
  3. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die Anwendung der Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes wird von den vorstehenden Haftungseinschränkungen nicht berührt.

XIII. Verjährung

Im Verhältnis zu Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für Unternehmer gilt Ziff. XV.

XIV. Verbraucherschlichtung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/.

XV. Besondere Bestimmungen für Unternehmer

  1. Gefahrübergang
    Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, wenn dieser ein Unternehmer ist. Dies gilt auch, wenn die Lieferung nicht ab Werk, sondern von einem Lieferwerk oder Auslieferungslager bzw. einer Spedition erfolgt. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware mit der Absendung der Ware auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn wir andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten übernommen haben.
  2. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit für Unternehmer
  3. a) Sind Sie Unternehmer, sind Sie verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort unverzüglich:
  4. nach Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein des Kuriers zu vermerken, und
    ii. mindestens stichprobenweise, repräsentativ, eine Qualitätskontrolle vorzunehmen, hierzu in angemessenem Umfang die Verpackung zu öffnen und die Ware selbst, nach äußerer Beschaffenheit zu prüfen.
  5. b) Bei der Rüge etwaiger Mängel haben Sie nachfolgende Formen und Fristen zu beachten:
  6. Die Rüge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf die Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort folgt. Bei der Rüge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung gem. vorstehendem Abs. 2.a) zunächst unentdeckt geblieben ist, hat die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktages zu erfolgen, längstens aber binnen zwei Wochen nach Anlieferung der Ware.
  7. Die Rüge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich oder per E-Mail detailliert zugehen. Eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht aus. Mängelrügen gegenüber Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich.

iii. Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.

  1. Sie sind verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns, unseren Lieferanten oder von uns beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.
  2. c) Beanstandungen in Bezug auf Stückzahl, Gewichte und Verpackung der Ware sind ausgeschlossen, sofern es an dem nach vorstehenden Absatz 2. a) i. erforderlichen Vermerk auf dem Lieferschein fehlt.
  3. d) Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.
  4. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Ist der Kunde ein Unternehmer bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde ist ermächtigt die Forderungen auch nach der Abtretung einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

  1. Modifikationen der Gewährleistung
  2. a) Die Art der Nacherfüllung wird durch uns bestimmt.
  3. b) Die Verjährungsfrist für Mängel bei Neuwaren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht sofern ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

XVI. Datenschutz

Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzrichtlinie enthalten.

XIX. Schlussbestimmungen

  1. Anwendbares Recht
    Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Gerichtsstand
    a) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns ausschließlich die für unseren Sitz sachlich und örtlich zuständige Gerichte zuständig.
  3. b) Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland bzw. verlegt er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
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